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Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Kunstgegenständen im Privatbesitz

(AVB Kunstgegenstände 1988)

  • § 1 Versicherte Gegenstände
  • § 2 Versicherte Gefahren und Schäden
  • § 3 Ausschlüsse
  • § 4 Versicherungsort, Einschluß von Transporten
  • § 5 Versicherungswert
  • § 6 Prämie
  • § 7 Beginn und Ende der Haftung
  • § 8 Obliegenheiten
  • § 9 Sachverständigenverfahren
  • § 10 Entschädigungsberechnung, Unterversicherung
  • § 11 Zahlung der Entschädigung
  • § 12 Besondere Verwirkungsgründe
  • § 13 Wieder herbeigeschaffte Gegenstände
  • § 14 Rechtsverhältnisse nach dem Versicherungsfall
  • § 15 Schlußbestimmung

Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz

(Wiedergabe der für die Versicherungsnehmer wichtigsten Bestimmungen aus dem Versicherungsvertragsgesetz)

  • § 6 Obliegenheiten
  • § 38 Erste Prämie
  • § 39 Folgeprämie
  • § 40 Prämie trotz Aufhebung des Versicherungsverhältnisses
  • § 62 Rettungspficht
  • § 68 Interessenmangel

Beförderungs- und Verpackungsbestimmungen sowie Deklarationsvorschriften für Kunstgegenstände

(§ 4 Nr. 2 b der AVB Kunstgegenstände 1988

  1. Eisenbahntransporte
  2. Lufttransporte
  3. Schiffstransporte
  4. Postsendungen
  5. Verpackungsbestimmungen
  6. Begleittransporte

Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Kunstgegenständen im Privatbesitz

(AVB Kunstgegenstände 1988)

§ 1 Versicherte Gegenstände
Versichert sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Kunstgegenstände.
§ 2 Versicherte Gefahren und Schäden
  1. Der Versicherer trägt alle Gefahren, denen die versicherten Gegenstände während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind.
  2. Versicherungsschutz besteht gegen Abhandenkommen, Zerstörung oder Beschädigung versicherter Gegenstände als Folge einer versicherten Gefahr.

Gemäß § 2 der AVB Kunstgegenstände `88 gilt für die unbespielten Objekte der Modelleisenbahnsammlung die Allgefahrendeckung.
In Abänderung des § 2 der AVB Kunstgegenstände `88 gilt für die bespielten Objekte und die Anlage der Modelleisenbahn ausschließlich die Gefahren Feuer, Leitungswasser, Sturm, Hagel, Einbruchdiebstahl und Vandalismus nach einem Einbruch versichert.
In Abänderung des § 2 der AVB Ausstellung `88 werden für Transporte der bespielten Objekte und der Anlage der Modelleisenbahn ausschließlich Schäden ersetzt, entstanden durch Transportmittelunfall, Brand, Blitzschlag, Explosion, höhere Gewalt, Einbruchdiebstahl in das verschlossene Fahrzeug, Diebstahl des gesamten Fahrzeuges.

§ 3 Ausschlüsse

1. Ausgeschlossen sind die Gefahren
a) des Krieges, Bürgerkrieges oder kriegsähnlicher Ereignisse sowie die Gefahren aus dem Vorhandensein oder der Verwendung von Kriegswerkzeugen;
b) von Streik, Aussperrung oder inneren Unruhen;
c) der Kernenergie*;
d) der Beschlagnahme oder sonstiger Eingriffe von hoher Hand.

2. Ausgeschlossen sind Schäden, verursacht durch
a) Frost, Hitze, Temperatur- und Druckschwankungen, Luftfeuchtigkeit;
b) die natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit der versicherten Gegenstände. Abnutzung und Verschleiß;
c) Beschädigungen an Rahmen und Schutzverglasungen von gerahmten Bildern, es sei denn, daß diese Schäden als unmittelbare Folge höherer Gewalt, eines Brandes, eines Blitzschlages, eines Einbruchdiebstahls oder Diebstahls, einer Explosion oder eines dem Transportmittel zugestoßenen Unfalls vom Versicherungsnehmer nachgewiesen werden;
d) Schädlinge und Ungeziefer aller Art;
e) die Bearbeitung, Reinigung, Reparatur und Restauration.

* Der Ersatz von Schäden durch Kernenergie richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Berlin nach dem Atomgesetz. Die Betreiber von Kernanlagen sind zur Deckungsvorsorge verpflichtet und schließen hierfür Haftpflichtversicherungen ab.

§ 4 Versicherungsort, Einschluß von Transporten

1. Versicherungsschutz besteht in der im Versicherungsvertrag bezeichneten Wohnung des Versicherungsnehmers.
2. Nach vorheriger Vereinbarung erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf
a) andere Orte, wie Ausstellungen, Auktionen, Galerien und Restaurationswerkstätten, Museen und dergleichen;
b) die Transporte von der in der Police bezeichneten Wohnung des Versicherungsnehmers nach den vorstehend aufgeführten Orten und umgekehrt. Auf die Versicherung dieser Transporte finden zusätzlich die "Beförderungs- und Verpackungsbestimmungen sowie Deklarationsvorschriften für Kunstgegenstände" Anwendung.

§ 5 Versicherungswert

1. Als Versicherungswert gilt der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert, den die versicherten Gegenstände zum Zeitpunkt des Beginns der Versicherung haben.
2. Sofern die Werte nicht gemeinsam vom Versicherungsnehmer und Versicherer festgelegt werden (vereinbarter Wert), sondern die vom Versicherungsnehmer angegebenen Werte zugrunde gelegt werden (deklarierter Wert), hat der Anspruchsberechtigte im Schadenfall den wirklichen Wert der beschädigten oder abhandengekommenen Gegenstände nachzuweisen.

§ 6 Prämie

1. Der Versicherungsnehmer hat die erste Prämie (Beitrag) gegen Aushändigung des Versicherungsscheins, Folgeprämie am ersten des Monats zu zahlen, in dem eine neue Versicherungsperiode beginnt. Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die §§ 38,39 VVG. Vorstehende Bestimmungen gelten auch für die vereinbarten Nebenkosten.
2. Ist für die Jahresprämie Ratenzahlung vereinbart, so gelten die ausstehenden Raten bis zu den vereinbarten Zahlungsterminen als gestundet. Die gestundeten Raten des laufenden Versicherungsjahres werden sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug gerät oder soweit eine Entschädigung fällig wird.

§ 7 Beginn und Ende der Haftung

1. Die Haftung des Versicherers beginnt mit der Einlösung des Versicherungsscheins, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt.
2. Die Haftung endet mit dem vereinbarten Zeitpunkt. Versicherungsverträge von mindestens einjähriger Dauer verlängern sich jedoch von Jahr zu Jahr, wenn sie nicht jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf durch eine Partei schriftlich gekündigt werden.
3. Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit oder wird es nach Beginn rückwirkend aufgehoben oder ist es von Anfang an nichtig, so gebührt dem Versicherer Prämie oder Geschäftsgebühr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (z.B. §§ 40, 68 VVG).
Kündigt nach Eintritt eines Versicherungsfalls (§14 Nr. 2) der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer die Prämie für die laufende Versicherungsperiode. Kündigt der Versicherer, so hat er die Prämie für die laufende Versicherungsperiode nach dem Verhältnis der noch nicht abgelaufenen zu der gesamten Zeit der Versicherungsperiode zurückzuzahlen, und zwar im Fall von § 14 Nr. 1 Abs.1 nur aus der verminderten Versicherungssumme.

§ 8 Obliegenheiten

1. Sofern sich der Versicherungsschutz auch auf Transporte bezieht (§ 4,2b), sind die im Versicherungsschein vereinbarten "Beförderungs- und Verpackungsbestimmungen sowie Deklarationsvorschriften für Kunstgegenstände" einzuhalten.
2. Der Versicherungsnehmer hat:
a) jeden Schadenfall unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen;
b) Schäden nach Möglichkeit abzuwenden und zu mindern, insbesondere Ersatzansprüche gegen Dritte (z.B. Bahn, Post, Frachtführer, Flug-gesellschaft) form- und fristgerecht geltend zu machen oder auf andere Weise sicherzustellen und Weisungen des Versicherers zu beachten;
c) alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Er hat alle Belege, die den Entschädigungsanspruch nach Grund und Höhe beweisen einzureichen, soweit ihre Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann;
d) alle gesetzlichen, behördlichen oder vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten;
e) in der kalten Jahreszeit entweder die Wohnung ausreichend zu beheizen oder alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen zu entleeren und entleert zu halten;
f) solange sich in der Wohnung niemand aufhält, Türen, Fenster und alle sonstigen Öffnungen der Wohnung ordnungsgemäß verschlossen zu halten sowie alle bei Vertragsabschluß vorhandenen und zusätzlich vereinbarten Sicherungen - insbesondere Einbruchmeldeanlagen - voll gebrauchsfähig zu erhalten und sie zu betätigen, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde;
g) eine Einbruchmeldeanlage, falls sie Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, halbjährlich von einer vom Verband der Schadenversicherer e.V. anerkannten Errichterfirma warten zu lassen.
3. Befand sich der versicherte Gegenstand bei Schadeneintritt in Gewahrsam eines Beförderungsunternehmens, so muß der Schaden diesem unverzüglich gemeldet werden. Der Versicherungsnehmer hat die erfolgte Meldung durch eine Bescheinigung des Beförderungsunternehmens nachzuweisen. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden ist das Beförderungsunternehmen unverzüglich nach der Entdeckung des Schadens aufzufordern, den Schaden zu besichtigen und zu bescheinigen; hierbei sind die jeweiligen Reklamationsfristen zu berücksichtigen.
4. Schäden durch Feuer sowie durch strafbare Handlungen (z.B. Diebstahl, Raub, vorsätzliche Sachbeschädigung) sind außerdem unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen und dieser ein Verzeichnis der abhandengekommenen Sachen einzureichen. Der Versicherungsnehmer hat sich die Anzeige von der aufzunehmenden Behörde bescheinigen zu lassen.
5. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorgenannten Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, und zwar bei Verletzung der in Nr. 1 genannten Obliegenheiten nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 und 2 VVG, bei Verletzung der Nr. 2 bis 4 genannten Obliegenheiten nach Maßgabe des § 6 Abs.3; 62 Abs.2 VVG. Wurden bestimmte abhandengekommene Sachen der Polizeidienststelle nicht angezeigt, so kann die Entschädigung nur für diese Sachen verweigert werden.
6. Hat eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung Einfluß weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Entschädigung gehabt, so entfällt die Leistungsfreiheit gemäß Nr. 5, wenn die Verletzung nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen und wenn außerdem den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden trifft.

§ 9 Sachverständigenverfahren

1. Versicherer und Versicherungsnehmer können nach Eintritt des Versicherungsfallls vereinbaren, daß die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt wird. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf sonstige tatsächliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruches sowie die Höhe der Entschädigung ausgedehnt werden. Der Versicherungsnehmer kann ein Sachverständigenverfahren auch durch einseitige Erklärung gegenüber dem Versicherer verlangen.
2. Für das Sachverständigenverfahren gilt:
a) Jede Partei benennt schriftlich einen Sachverständigen undkann dann die andere unter Angabe des von ihr benannten Sachverständigen schriftlich auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Aufforde-ung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung ist auf diese Folge hinzuweisen.
b) Beide Sachverständige benennen schriftlich vor Beginn des Feststellungsverfahrens einen dritten Sachverständigen als Obmann. Einigen sich diese nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.
c) Der Versicherer darf als Sachverständige keine Personen benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers sind oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung stehen, ferner keine Personen, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt sind oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis stehen. Dies gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen.
d) Die Feststellung der Sachverständigen müssen enthalten
aa) ein Verzeichnis der abhandengekommenen, zerstörten oder beschädigten Gegenstände, deren Versicherungswert gemäß § 5 unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls;
bb) bei beschädigten Gegenständen die Beträge gemäß § 10 Nr. 2;
cc) alle sonstigen gemäß § 10 Nr. 1 bis 3 maßgebenden Tatsachen, insbesondere die Restwerte der von dem Schaden betroffenen Gegenstände.
e) Die Sachverständigen übermitteln beiden Parteien gleichzeitig ihre Feststellungen. Weichen diese Feststellungen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellung der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig.
f) jede Partei trägt die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmanns tragen beide Parteien je zur Hälfte.
3. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmanns sind verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer gemäß § 10 die Entschädigung.
4. Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gemäß § 8 nicht berührt.

§ 10 Entschädigungsberechnung, Unterversicherung

1. Bei entwendeten oder infolge eines Versicherungsfalls sonst abhandengekommenen oder bei zerstörten Gegenständen wird der Versicherungswert (§ 5) unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls ersetzt (Gesundwert). Restwerte werden angerechnet.
2. Bei Beschädigung leistet der Versicherer nach seiner Wahl unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Versicherungsnehmers Ersatz durch Zahlung
a) entweder des Gesundwertes gegen Übernahme der beschädigten versicherten Gegenstände
oder
b) des Unterschieds zwischen Gesund- und Krankwert
oder
c) der Kosten der vom Versicherer veranlaßten Wiederherstellung und Zahlung des Unterschiedes zwischen Gesundheit und Wert des wiederhergestellten versicherten Gegenstandes (Wertminderung), insgesamt jedoch nicht mehr als den Betrag zwischen Gesund- und Krankwert. Gesundwert ist der Wert, den die versicherten Gegenstände zur Zeit und am Ort der Schadenfeststellung in unbeschädigtem Zustand gehabt hätten. Krankwert ist der Wert, den die versicherten Gegenstände zur Zeit und am Ort der Schadenfeststellung in beschädigtem Zusstand haben.
3. Bei Schäden an einem Gegenstand, der Teil einer Gesamtheit ist (z.B. Paar, Garnitur oder Gegenstände, die zur gemeinsamen Verwendung bestimmt sind), ersetzt der Versicherer nur den wirklichen Wert des vom Schaden betroffenen Gegenstandes unter Berücksichtigung des vom Sachverständigen ermittelten höchstmöglichen Wertes des Gegenstandes in seiner Eigenschaft als Teil der Gesamtheit.
4. Ist die Versicherungssumme eines versicherten Gegenstandes niedriger als der Gesundwert, so verringert sich die zu zahlende Entschädigung im Verhältnis der Versicherungssumme zum Gesundwert.

§ 11 Zahlung der Entschädigung

1. Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, so hat die Auszahlung der Entschädigung binnen zwei Wochen zu erfolgen. Jedoch kann einen Monat nach Anzeige des Schadens als Abschlagszahlung der Betrag beansprucht werden, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.
2. Die Entschädigung ist seit Anzeige des Schadens mit 1 % unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, mindestens jedoch mit 4 % und höchstens mit 6 % pro Jahr.
Die Verzinsung entfällt, soweit die Entschädigung innerhalb eines Monats seit Anzeige des Schadens gezahlt wird. Zinsen werden erst fällig, wenn die Entschädigung fällig ist.
3. Der Lauf der Fristen gemäß Nr. 1 und Nr. 2, Satz 1 ist gehemmt, solange infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.
4. Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben
a) wenn Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen, bis der erforderliche Nachweis erbracht ist;
b) wenn gegen den Versicherungsnehmer oder einen seiner Repräsentanten aus Anlaß des Versicherungsfalls ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren aus Gründen eingeleitet worden ist, die auch für den Entschädigungsanspruch rechtserheblich sind, bis zum rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens.

§ 12 Besondere Verwirkungsgründe

1. Führt der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbei, so ist der Versicherer von jeder Entschädigungspflicht frei. Bei Schäden durch Raub steht die beraubte Person und bei Schäden während versicherter Begleittransporte stehen die Begleiter dem Versicherungsnehmer auch dann gleich, wenn sie nicht Versicherter oder Repräsentant des Versicherungsnehmers sind.
2. Versucht der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen zu täuschen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, so ist der Versicherer von jeder Entschädigungspflicht frei. Dies gilt auch, wenn die arglistige Täuschung sich auf einen anderen zwischen den Parteien über dieselbe Gefahr abgeschlossenen Versicherungsvertrag bezieht.
3. Wird der Entschädigungsanspruch nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht, nachdem der Versicherer ihn unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Wird ein Sachverständigenverfahren (§ 9) beantragt, so wird der Ablauf der Frist für dessen Dauer gehemmt.

§ 13 wieder herbeigeschaffte Gegenstände

1. Wird der Verbleib abhanden gekommener Gegenstände ermittelt, so hat der Versicherungsnehmer dies dem Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
2. Hat der Versicherungsnehmer den Besitz eines abhanden gekommenen Gegenstandes zurückerlangt, bevor die volle bedingungsgemäße Entschädigung für diesen Gegenstand gezahlt worden ist, so behält er den Anspruch auf die Entschädigung, falls er den Gegenstand innerhalb von zwei Wochen dem Versicherer zur Verfügung stellt. Anderenfalls ist eine für diese Sache gewährte Abschlagszahlung zurückzuzahlen .
3. Hat der Versicherungsnehmer den Besitz eines abhanden gekommenen Gegenstandes zurückerlangt, nachdem für diesen Gegenstand eine Entschädigung in voller Höhe seines Versicherungswertes gezahlt worden ist, so hat der Versicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlen oder den Gegenstand dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Der Versicherungsnehmer hat dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den Versicherer über.
4. hat der Versicherungsnehmer den Besitz eines abhanden gekommenen Gegenstandes zurückerlangt, nachdem für diesen Gegenstand eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß weniger als den Versicherungswert betragen hat, so kann der Versicherungsnehmer die Sache behalten und muß sodann die Entschädigung zurückzahlen. Erklärt er sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers nicht bereit, so hat der Versicherungsnehmer den Gegenstand im Einvernehmen mit dem Versicherer öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös, abzüglich der Verkaufskosten, erhält der Versicherer den Anteil, welcher der von ihm geleisteten bedingungsgemäßen Entschädigung entspricht.
5. Dem Besitz eines zurückerlangten Gegenstandes steht es gleich, wenn der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sich den Besitz wieder zu verschaffen.
6. Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer zurückerlangte Gegenstände zur Verfügung zu stellen, so hat er dem Versicherer den Besitz, das Eigen-tum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die ihm mit Bezug auf diese Gegenstände zustehen.
7. Sind wieder herbeigeschaffte Gegenstände beschädigt worden, so kann der Versicherungsnehmer Entschädigung gemäß § 10 Nr. 2 b) oder c) auch dann verlangen oder behalten, wenn die Gegenstände gemäß Nr. 2-4 bei ihm verbleiben.

§ 14 Rechtsverhältnisse nach dem Versicherungsfall

1. Versicherungssummen vermindern sich ab Eintritt des Versicherungsfalls für den Rest der laufenden Versicherungsperiode nur dann, um den Betrag der Entschädigung, wenn eine Partei dies nach Eintritt des Versicherungsfalls unverzüglich verlangt.
Wird dies nicht verlangt, so hat der Versicherungsnehmer aus dem Teil der Versicherungssumme, der der Entschädigung entspricht, Prämie für die Zeit zwischen dem Versicherungsfall und dem Ende der laufenden Versicherungsperiode zeitanteilig nachzuentrichten. Der Versicherer ist berechtigt, diese Prämie von der Entschädigung einzubehalten.
2. Nach Eintritt eines Versicherungsfalls können beide Parteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Sie muß spätestens einen Monat nach dem Abschluß der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten; seine Kündigung wird in keinem Fall vor Beendigung des laufenden Transports wirksam. Kündigt der Versicherungsnehmer, so kann er bestimmen, daß seine Kündigung sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird, jedoch spätestens zum Schluß der laufenden Versicherungsperiode.

§ 15 Schlußbestimmung

1. Soweit nicht in den vorstehenden Bedingungen etwas anderes bestimmt, finden die Vorschriften des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) Anwendung.
2. Ein Auszug aus dem Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), der insbesondere die in den AVB Kunstgegenstände 1988 erwähnten Bestimmungen enthält, ist dem Bedingungstext beigefügt.


Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (Wiedergabe der für die Versicherungsnehmer wichtigsten Bestimmungen aus dem Versicherungsvertragsgesetz)

§ 6 Obliegenheiten

(1) Ist im Vertrag bestimmt, daß bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, daß die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monats nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen.
(2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die von dem Versicherungsnehmer zum Zwecke der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Gefahrerhöhung dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der ihm obliegenden Leistung gehabt hat.
(3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, daß eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grob-fahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zu Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung Einfluß weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.
(4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam.

§ 38 Erste Prämie

(1) Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstage an gerichtlich geltend gemacht wird.
(2) Ist die Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.

§ 39 Folgeprämie

(1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2, 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, die ohne Beachtung dieser Vorschrift erfolgt, ist unwirksam.
(2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintritts mit der Zahlung der Prämie oder der geschuldeten Zinsen oder Kosten im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
(3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist , wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzuge ist, das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung kann bereits bei der Bestimmung der Zahlungsfrist dergestalt erfolgen, daß sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkte mit der Zahlung im Verzuge ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden ist, innerhalb eines Monats nach dem Ablaufe der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.
(4) Soweit die in Abs. 2, 3 bezeichneten Rechtsfolgen davon abhängen, daß Zinsen oder Kosten nicht bezahlt worden sind, treten sie nur ein, wenn die Fristbestimmung die Höhe der Zinsen oder den Betrag der Kosten angibt.

§ 40 Prämie trotz Aufhebung des Versicherungsverhältnisses

(1) Wird das Versicherungsverhältnis wegen Verletzung einer Obliegenheit oder wegen Gefahrerhöhung auf Grund der Vorschriften des zweiten Titels durch Kündigung oder Rücktritt aufgehoben oder wird der Versicherungsvertrag durch den Versicherer angefochten, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie bis zum Schluß der Versicherungsperiode, in der er von der Verletzung der Obliegenheit der Gefahrerhöhung oder von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Wird die Kündigung erst in der folgenden Versicherungsperiode wirksam, so gebührt ihm die Prämie bis Beendigung des Versicherungsverhältnisses.
(2) Wird das Versicherungsverhältnis wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Prämie nach § 39 gekündigt, so gebührt dem Versicherer die Prämie bis zur Beendigung der laufenden Versicherungsperiode. Tritt der Versicherer nach § 38 Abs. 1 zurück, so kann er nur eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
Ist mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Versicherungsbedingungen ein bestimmter Betrag für die Geschäftsgebühr festgesetzt, so gilt dieser als angemessen.
(3) Endigt das Versicherungsverhältnis nach § 13 oder wird es vom Versicherer auf Grund einer Vereinbarung nach § 14 gekündigt, so kann der Versicherungsnehmer den auf Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenen Zeit der Prämie unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten zurückfordern.

§ 62 Rettungspficht

(1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei dem Eintritte des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen; er hat, wenn die Umstände es gestatten, solche Weisungen einzuholen. Sind mehrere Versicherer beteiligt, und sind von ihnen entgegenstehende Weisungen gegeben, so hat der Versicherungsnehmer nach eigenem pflichtmäßigem Ermessen zu handeln.
(2) Hat der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grob-fahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheiten nicht geringer gewesen wäre.

§ 68 Interessenmangel

(1) Besteht das versicherte Interesse bei dem Beginn der Versicherung nicht oder gelangt, falls die Versicherung für ein künftiges Unternehmen oder sonst für ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei; der Versicherer kann eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
(2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versi-cherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer von dem Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt.
(3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein Kriegsereignis oder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlaß eines Krieges weg oder ist der Wegfall des Interesses die unvermeidliche Folge eines Krieges, so gebührt dem Versicherer nur der Teil der Prämie, welche der Dauer der Gefahrtragung entspricht.
(4) Fällt das versicherte Interesse weg, weil der Versicherungsfall eingetreten ist, so gebührt dem Versicherer die Prämie für die laufende Versicherungsperiode.


Beförderungs- und Verpackungsbestimmungen sowie Deklarationsvorschriften für Kunstgegenstände (§ 4 Nr. 2 b der AVB Kunstgegenstände 1988

1. Eisenbahntransporte

a) Sendungen im Werte bis zu 2.500 EUR können als Frachtgut aufgegeben werden.
b) Sendungen im Werte von über 2.500 EUR sind als Expreßgut aufzugeben und dürfen nicht bahnlagernd gestellt werden. Gegenstände aus Glas, Porzellan, Gips, Ton, Zement, Steingut sowie Keramiken, Mosaiken und andere leicht zerbrechliche Gegenstände sind jedoch als Frachtgut zu versenden.
c) Bei einem Wert der Sendung bis zu einem Betrag von 10.000 EUR können die versicherten Gegenstände in Ausnahmefällen als aufgegebenes Reisegepäck versandt werden.
d) Die versicherten Gegenstände müssen in der Spalte "Inhalt" des Frachtbriefes bzw. in der betreffenden Spalte der Expreßgutkarte ihrer Art nach genau bezeichnet werden. Besonders der Sammelbegriff "Kunstgegenstände" ist zu vermeiden. Die Stückzahl der zum Versand gebrachten Gegenstände pro Sendung ist anzugeben.

2. Lufttransporte

Bei Lufttransporten sind die versicherten Gegenstände bei der Luftreederei als Wertsendung mit mindestens 10 % ihres Wertes zu deklarieren. Bei temperatur- und druckempfindlichen Gegenständen, insbesondere bei Gemälden, ist deutlich im Frachtbrief und auf der Verpackung auf deren Schadenanfälligkeit hinzuweisen.

3. Schiffstransporte

Bei Schiffstransporten ist die Beförderung im besonderen Gewahrsam der Schiffsführung zu verlangen.

4. Postsendungen

a) Im Inlandverkehr:
aa) Postgut kann bis zu einem Einzelwert von 500 EUR versand werden.
bb) Postpakete können bis zu einem Einzelwert von 1.500 EUR als gewöhnliche Pakete versandt werden.
cc) Postpakete mit einem Einzelwert über 1.500 EUR bis zu 2.500 EUR sind entweder als unversiegelte Wertpakete mit einer Wertangabe von 500 EUR oder als versiegelte Wertpakete mit einer Wertangabe von 250 EUR zu versenden.
dd) Postpakete mit einem Einzelwert von über 2.500 EUR sind als versiegelte Wertpakete mit Angabe von 10 % ihres Wertes zu versenden.
b) Im Auslandsverkehr:
aa) Pakete mit einem Einzelwert bis zu 750 EUR können als gewöhnliche Pakete versandt werden.
bb) Pakete mit einem Einzelwert über 750 EUR sind wie folgt zu versenden:
Nach Ländern, für die gemäß der "Gebührentafel für Postpakete nach dem Ausland" der Wertpaketversand zugelassen ist, als versiegelte Wertpakete unter Angabe von 10 % des Wertes, mindestens 300 EUR.
Nach Ländern, die keine Wertpakete zulassen, ist von der hierfür von der Deutschen Bundespost eingeführten "stillen Versicherung" (Höchstbetrag 500 EUR pro Poststück) Gebrauch zu machen.
c) Der bei der Post deklarierte Betrag darf von der dem Versicherer aufzugebenden Versicherungssumme nicht abgezogen werden.

5. Verpackungsbestimmungen

a) Versicherungsschutz besteht nur für Transporte, bei denen die versicherten Gegenstände in der im Kunsthandel üblichen sorgfältigen Weise in Kisten oder anderen mindestens gleich sicheren Einzelbehältnissen verpackt sind; bei Bildern unter Glas wird ferner vorausgesetzt, daß die erhöhte Beschädigungsgefahr in geeigneter Weise herabgesetzt ist, z.B. dadurch, daß die Glasscheiben mit Spezialfolien oder geeigneten anderen Stoffen beklebt sind. Versicherungsschutz besteht nicht, wenn und solange diese Voraussetzungen ganz oder teilweise nicht gegeben sind.
b) Erfordert die im Kunsthandel übliche Sorgfalt wegen der Beschaffenheit oder Größe der Gegenstände oder wegen der Art und Weise des Transports die in Nr. 5a) bezeichnete Form der Verpackung ausnahmsweise nicht, so treten an deren Stelle als Voraussetzung des Versicherungsschutzes die Vorkehrungen, die im Einzelfall aufgrund der im Kunsthandel üblichen Sorgfalt geboten sind.
c) Über Nr. 5 a) und b) hinaus besteht Versicherungsschutz für Schäden, bei denen das Fehlen der Voraussetzungen dieser Bestimmungen keinen Einfluß auf den Schaden hatte.

6. Begleittransporte

a) Die mit der Ausführung und Begleitung betrauten Personen müssen geschäftsfähig und im Vollbesitz ihrer körperlichen Kräfte sein.
b) Bei einem Versicherungswert von mehr als 500.000 EUR sind die Gegenstände mit zwei Begleitern zu befördern. Die Begleiter müssen die Gegenstände unter ständiger Aufsicht bei sich behalten.
c) Bei der Beförderung in Kraftfahrzeugen muß bei einem Versicherungswert von mehr als 50.000 EUR außer dem Fahrer eine weitere Person an dem Transport teilnehmen und mindestens eine der Begleitpersonen (Fahrer oder Mitfahrer ) den Transport ständig bewachen.
d) Bei einem Versicherungswert von mehr als 500.000 EUR gilt Nr. 6c) mit der Maßgabe, daß außer dem Fahrer zwei Personen vorhanden sein müssen und daß mindestens zwei der Begleitpersonen den Transport ständig bewachen.
e) Wird das Kraftfahrzeug außerhalb des Wohnortes des Versicherungsnehmers in einer durch Sicherheitsschloß abgeschlossenen voll ummauerten Einzelgarage abgestellt, so entfällt das Erfordernis der Bewachung nach den beiden vorstehenden Absätzen, wenn der Wert 125.000 EUR insgesamt nicht übersteigt.
Der Versicherer ist im Falle einer Verletzung der vorerwähnten Beförderungs- und Verpackungsbestimmungen sowie Deklarationsvorschriften von der Verpflichtung zur Leistung frei. (S. § 8 Abs.1 und 5 der AVB Kunstgegenstände.)